Impressum
Anschrift:
Beauty Industry Group GmbH & Co.KG
Am Wolfsmantel 8
91058 Erlangen
Telefon: +49 (0)9131 77 03 20
Telefax: +49 (0)9131 60 49 09
E-mail: [email protected]
Vertreten durch die Geschäftsführung: Giovanni Costanza
Eingetragen im Amtsgericht Fürth HRA 11394
Steueridentifikationsnummer: DE326364359
Ggf. Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV
Giovanni Costanza
Beschwerdeverfahren
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Beauty Industry Group GmbH & Co.KG Am Wolfsmantel 8, 91058 Erlangen
1. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB), die als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages
vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des
Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB
abweichender Bestimmungen an den Käufer vorbehaltlos geliefert wird.
Sofern der Verkäufer dem Käufer bei einem vorangegangenen Auftrag die Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen zugesandt hat, so genügt für die Geltung der Bedingungen, dass der
Verkäufer in Folgeverträgen auf sie Bezug nimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Bestellungen gelten als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl
innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem
Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird, annehmen.
3. Preise und Lieferbedingungen
Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in
gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist
vom Käufer zusätzlich zu zahlen. Verpackungs- und Versandkosten sind zusätzlich zu entrichten.
Für Bestellungen unter Euro 25,00 berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von Euro 7,00.
4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall für unsere Leistungen
Vorauszahlung, Nachnahme oder Barzahlung zu vereinbaren. Die Vertreter des Verkäufers sind zur
Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14
Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Barzahlung, Nachnahme,
Vorausscheck, Banklastschrift oder Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden
3% Skonto gewährt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Verzugszinsen in
der gesetzlichen Höhe zu entrichten ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Auf das Rücktrittsrecht des
Verkäufers gemäß Ziffer 9 wird hingewiesen. Für den Fall des Zahlungsverzuges wird jede weitere
Zahlungsaufforderung mit jeweils mindestens Euro 5,00 berechnet. Dem Kunden ist jedoch der
Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden
ist. Gegen den Kaufpreisanspruch kann der Käufer mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn es sich
um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder von uns anerkannte Gegenforderungen handelt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit berechtigt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
5. Maße und Gewichte
Alle Maße und Gewichte sind Circaangaben.
6. Sonderposten
Für Sonder- oder Ausverkaufsposten, die als solche gekennzeichnet sind, besteht keine Rückgabemöglichkeit.
7. Versand und Gefahrtragung
Die Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei sich der Verkäufer das Recht
vorbehält, zu bestimmen, von welchem Ort aus die Versendung erfolgt. Eine Versicherung gegen
Transportschäden erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Käufers. Die Gefahr
geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung
bestimmten Person, spätestens mit Verlassen des Betriebes des Verkäufers bzw. des Lagers auf
den Käufer über.
8. Lieferzeit und Lieferverzug
Sofern der Verkäufer Lieferzeiten angibt, sind diese nur annähernd und unverbindlich. Ansprüche
aus Verzug gegen den Verkäufer können erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend
gemacht werden. Ansprüche gegen den Verkäufer auf Ersatz von Schäden, die nicht wegen einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen, es
sei denn, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann oder
bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertrauen darf, beruht.
9. Rücktritt, Schadensersatz und Stornogebühr
Wird durch Betriebsstörungen oder Umstände, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten sind, die
Auslieferung der Kaufgegenstände erheblich verzögert oder unmöglich, so kann der Verkäufer ganz
oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem
Fall ausgeschlossen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, wird er zahlungsunfähig oder werden durch ihn Nachnahmen
nicht eingelöst, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der
Verkäufer berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% der Auftragssumme zu
verlangen. Dem Käufer ist jedoch gestattet, nachzuweisen, dass tatsächlich ein Schaden nicht oder
niedriger der Pauschale entstanden ist. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch
angemessen gemindert. Im Falle der unberechtigten Stornierung von Bestellungen von Starter-Paketen (Warenbestellung
einschließlich Schulungsleistungen) durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, an dem wirksam
geschlossenen Vertrag festzuhalten oder vom Käufer für die mit dem Vertrag verbundenen
Aufwendungen und dem entgangenen Gewinn eine Stornogebühr in Höhe von 15 % des
Bestellwertes, maximal jedoch in Höhe von Euro 150,00 zu verlangen. Im Falle der berechtigten
Stornierung von Bestellungen von Starter-Paketen ist eine Stornogebühr von 5 % des Bestellwertes,
maximal jedoch in Höhe von Euro 50,00 zu bezahlen. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden oder höhere Aufwendungen und
Kosten nachzuweisen. Gleichfalls ist es dem Käufer gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden
oder Aufwendungen und Kosten nicht oder in geringerer Höhe als die Stornogebühr entstanden
sind.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Zahlung durch Banklastschrift, Scheck oder
Wechsel bis zu deren Gutschrift, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Ist der
Käufer Unternehmer, bleiben die Waren ferner bis zur vollständigen Bezahlung aller bereits
entstandenen Forderungen aus Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen im
Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware,
die im Eigentum des Verkäufers steht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang wird
zugestimmt. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an den Verkäufer unwiderruflich ab. Solange der Käufer dem Drittkäufer die
Abtretung nicht anzeigt, bleibt der Käufer zur Einziehung der Kaufpreisforderung berechtigt.
Er ist allerdings verpflichtet, diese umgehend an den Verkäufer weiterzuleiten.
11. Gewährleistung und Haftung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Verkaufsprodukte frei von Sach- und Rechtsmängeln
übergeben werden. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die die Ware im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes erwerben,
beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle
des Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt. Mängelansprüche
des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache
vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung
oder Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes durchzuführen. Schlägt die
Nacherfüllung auch nach Gewährung von mindestens zwei Nachbesserungsversuchen fehl, ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises
zu verlangen.Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nach Ablieferung durch unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebs- oder
Pflegeanleitungen des Verkäufers und natürlichem Verschleiß an den Produkten entstehen.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer
sowie dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf; auch in
diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung und
sonstiger deliktischer Haftung, für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Ansprüche auf
Ersatz entgangenen Gewinns. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für
Schäden bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach den
zwingenden Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes.
Die vorstehenden Bestimmungen für Schadenersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine
persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Ansichtssendungen, Warenrücksendungen
Der Verkäufer versendet dem Käufer auf dessen Wunsch unverbindlich Toupets + Perücken zur
Ansicht. Die Versendungskosten sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer hat das Recht, die
Ansichtssendung innerhalb von 14 Tagen ganz oder teilweise an den Verkäufer zurückzusenden.
Erfolgt die Rücksendung nicht spätestens 15 Tage nach Absendung der Lieferung an den Käufer
oder wird die Lieferung nicht in fabrikfrischem, wiederverkäuflichem Zustand in Originalverpackung
mit Originaletiketten zurückgesandt, so gilt der Kaufvertrag über die Warenlieferung als zustande
gekommen. Warenrücksendungen können nur bearbeitet werden, wenn der Käufer gleichzeitig das Bezugsdatum,
die Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer mitteilt. Solange der Käufer diese Angaben nicht
vollständig vorlegt, gilt die Rücksendung als nicht beim Verkäufer eingegangen. Für den Fall der
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat darüber hinaus der Käufer den Reklamationsgrund
anzugeben. Sofern es sich bei Warenrücksendungen nicht um Ansichtssendungen handelt, ist der Käufer zur
Rücksendung von vertragsgemäßer Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises oder Gutschrift
nicht berechtigt; Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
13. Unsere Geschäftspartner verpflichten sich, die im Rahmen der Geschäftsverbindung
anfallenden Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sowie diese vor Zugriff und Missbrauch
durch nicht berechtigte Personen sicher zu schützen und zu verwahren.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Erlangen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit
Kaufleuten oder juristischen Personen ist Erlangen. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
November 2023